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| BGH, 13.12.1957 - 2 StR 459/57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- RG, 08.08.1941 - 4 D 138/41
Die richterliche Überzeugung entscheidet darüber, ob ein Unterlassen für den …
Auszug aus BGH, 13.12.1957 - 2 StR 459/57
Die Strafkammer beruft sich hierbei auf die Entscheidung des Reichsgerichts in RGSt 75, 324, 328, deren Auffassung aber bereits der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in MDR 1956, 144 ausdrücklich abgelehnt hat.Ob die Strafkammer hiervon ausgegangen ist oder nicht, vielmehr die Wahrscheinlichkeitsfeststellung als solche hat genügen lassen, begegnet nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere wegen der Berufung auf RGSt 75, 324 erheblichen Bedenken.
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 13.12.1957 - 2 StR 459/57
Der erkennende Senat hat in BGHSt 10, 208 allgemein ausgesprochen, daß die richterliche Überzeugung sehr häufig dem objektiv möglichen Zweifel ausgesetzt bleibt, weil nie ihrem Wesen nach die Möglichkeit eines anderen, auch gegenteiligen Sachverhalts nicht ausschließt; es kommt darauf an, ob es dem Richter möglich ist, diese Zweifel persönlich zu überwinden. - BGH, 16.10.1952 - 4 StR 247/52
Zulässige Auslegung - Unzulässige Analogie
Auszug aus BGH, 13.12.1957 - 2 StR 459/57
Mißverständnisse bei den Laienrichtern, wie sie bei dem ganz anders abgefaßten Eröffnungsbeschluß zu befürchten waren, der der Entscheidung BGHSt 3, 261 [BGH 16.10.1952 - 4 StR 247/52] zugrunde lag, waren ausgeschlossen. - RG, 18.01.1887 - 3169/86
1. Kann der Nebenkläger bei Freisprechung des Angeklagten in die Kosten der …
Auszug aus BGH, 13.12.1957 - 2 StR 459/57
Einer ausdrücklichen Entscheidung über die Kosten der Nebenkläger die ohne weiteres den Nebenkläger treffen, bedarf es nicht (RGSt 15, 190). - BGH, 06.04.1954 - 5 StR 79/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.12.1957 - 2 StR 459/57
Das Verfahren ist nicht zu beanstanden (BGH Urt. 5 StR 79/54 vom 6. April 1954).
- BGH, 01.04.1969 - 1 StR 561/68
Voraussehbarkeit einer Todesfolge - Vorliegen eines so genannten Affektsturms - …
Ein Ursachenzusammenhang ist indessen nur dann zu bejahen, wenn die ärztliche Hilfe den Tod mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindern können (BGH NJW 1954, 1047 Nr. 21; Urteil vom 17. November 1955 - 4 StR 373/55 -, angeführt bei Dallinger MDR 1956, 144; Urteil vom 13. Dezember 1957 - 2 StR 459/57).